Update alternativer Wohnungsgipfel: Argumente, Fakten, Termine

Alternativer Wohngipfel überbucht – Protest am Kanzleramt wird groß 
 Die Wohnungskrise brodelt schon lange in den Städten. 
2018 wird als das Jahr gelten, in dem sich die vielen betroffenen Gruppen endlich zusammengetan haben, um in großer solidarischer Unterstützung durch weite Teile der Bevölkerung dem Protest eine übergreifende Dimension zu geben. Es geht im Wesentlichen um die politische Rahmensetzung aus Bundesebene und es bedarf einer grundlegenden Korrektur: Weg vom Markt, hin zu den Bedarfen der Menschen! 
(Text: Magnus Hengge. Alle Passagen können als Zitate von mir verwendet werden.) Der Zusammenschluss der Unterstützenden umfasst (Stand heute 17.9.) 

191 Initiativen und Organisationen. Es werden täglich mehr, die den Aufruf unter dem Motto »Zusammen gegen #Mietenwahnsinn« unterstützen. 

 Das zeigt eine gesellschaftlichen Breite, die deutlich macht, dass eine große Mehrheit im Land, eine andere Wohnungspolitik wünscht und fordert. 
In unserem Aufruf steht klar „Staat und Markt versagen“ bei der Erfüllung des Menschenrechts auf Wohnen. 
Diese Einschätzung wird offensichtlich nicht nur von linken Gruppen, sondern bis hin zu kirchlichen Vereinigungen geteilt.  
Das Versagen zeigt sich nicht nur im für ein reiches Land besonders schändlichen Fall der schnell wachsenden Wohnungslosigkeit (in Berlin zuletzt um 83% angestiegen), sondern auch für das Segment der „leistbaren Wohnungen“, in das Betroffene bis in die gehobene Mittelschicht einzurechnen sind. Für Berlin wurden in Umfragen repräsentative Werte erhoben: 47% aller Berliner*innen befürchten, sich ihre Wohnung in den nächsten 2 Jahren nicht mehr leisten zu können. 74% befürchten, durch Mieterhöhungen die Wohnung zu verlieren. 

 In Berlin sind im April 25.000 Menschen, in Hamburg anschließend und in München am letzten Wochenende 10.000 auf die Straße gegangen, um gegen den Mietenwahnsinn und die Spekulation zu demonstrieren. Auch in Frankfurt ist eine Großdemonstration angekündigt. Die Wohnungskrise ist zum bestimmenden Lebensgefühl unserer Zeit geworden. 61% sehen in immer höheren Mietenpreisen eine Bedrohung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Da wird deutlich, dass es tatsächlich alle angeht, wenn das Leitbild einer solidarischen Gesellschaft noch gelten soll. Die Wohnkosten und der Zusammenhang zur Ungleichverteilung des Eigentums – das ist die Axt bei der Spaltung der Gesellschaft. Es ist die brennendsten soziale Aufgabe, einerseits Mieten niedrig zu halten, Mieter*innenrechte zu stärken und alle Menschen als Nutzer*innen in die Prozesse der Stadtentwicklung mitentscheidend zu integrieren und andererseits die Finanz- und Immobilienspekulation einzudämmen. Wir dürfen die Städte nicht den Renditejägern überlassen, die sie in Anlageportfolios für Reiche verwandeln. 

Nur Neubau hilft nicht. Der Schlüssel liegt im Wohnungsbestand. 

Oft wird gesagt nur der Neubau könnte helfen, den Druck rauszunehmen und deshalb müsste es Investoren leichter gemacht werden zu bauen. Es wird so getan als ginge es um eine notwenige Absenkung der Baukosten, doch eigentlich wollen sich die Bauherren weiter der Regulierung entziehen und ungestört ihre renditeorientierten Projekte hochziehen. Sie zielen tatsächlich auf die Absenkung von Wohnstandards, das Umgehen von Beteiligungsverfahren und das Ausschalten der Eingriffsmöglichkeiten der kommunalen Verwaltungen. Genau zu diesem Zweck treffen sich die Vertreter*innen der Immobilien-, Finanz-, Bau- und Dämm-Lobbys mit der Bundesregierung zu einem „Wohngipfel“ im Kanzleramt und wir sind uns in großer Breite und unterfüttert von wissenschaftlichen Belegen einig: Das ist der falsche Weg. Selbst ein extremer Anstieg des Neubaus könnte gerade mal ca. 1% neuen Wohnungsbestand aufbauen – wobei man sehen muss, dass die Baufirmen wegen Überlastung gar nicht dafür zur Verfügung stehen. Neubau hilft nicht, um den Druck zu nehmen, wenn in Deutschland 2 Mio bezahlbare Wohnungen fehlen. Derzeit führt jeder Umzug in eine Neubauwohnung zu einem doppelten Preisanstieg im Wohnungsmarkt. Die Neubauwohnung wird teuer neu-vermietet und die evtl. aufgegebene Bestandswohnung wird anschließend auch im Preis extrem erhöht. Entweder einfach weil der Rahmen der erlaubten Erhöhungen es zulässt oder über eine Modernisierung, wodurch die Mietpreisbremse ausgeschaltet wird. Das soll nicht heißen, dass Neubau verhindert werden soll. Ja, wir brauchen mehr Neubau und auch Nachverdichtung, aber der Schlüssel zur Lösung der Wohnungskrise liegt im Bestand, in dem 99% aller Menschen leben. 
Der Druck muss vom Mietenanstieg genommen werden und Bestandsverträge geschützt werden. Mietspiegel müssen niedrig gehalten werden und Verdrängung verhindert werden. Das Ausblenden der Aufgaben zum Bestandsschutz und das Fokussieren auf Neubau hilft da nicht. 

3 ganz heiße Probleme: Umwandlungen, Eigenbedarfsklagen und Share Deals 

Die Politik der CDU/CSU bestimmt leider in weiten Teilen das Handeln der Bundesregierung und da gilt als oberster Glaubenssatz, das es gut sei, wenn mehr Menschen Eigentum an Wohnimmobilien hätten. Darum wird das in allen Bereichen staatlich gefördert. Damit handelt der Saat aber grundfalsch. Die Erhöhung der Wohneigentumsquote treibt die Preise für Grund und Mieten in die Höhe und die Spekulation wird angeheizt. Die Möglichkeit Mietshäuser in Eigentumswohnungen umzuwandeln und aufzuteilen führt zu starker Verdrängung, die im Einzelfall dann oft durch Eigenbarfsklagen durchgesetzt wird. Zumal die Begründungen für Eigenbedarf durch Rechtssprechung extrem ausgeweitet wurden. Wir fordern hier ein Verbot von Umwandlungen – mindestens in Milieuschutzgebieten ohne Ausnahmen. Eigenbedarfe müssen gesetzlich klar auf wenige Fälle begrenzt werden. Alte Menschen müssen ab 70 ihr Alter als Härtegrund geltend machen können und der Bezug der Eingeklagten muss nachgewiesen werden und falls nicht vollzogen sanktioniert werden, denn viel zu oft werden Eigenbedarfsklagen nur dazu verwendet, Bestandsmieter*innen aus den Wohnungen zu werfen.
Am Anfang fast jeder Verdrängung steht der Verkauf oder das Vererben einer Immobilie. Dabei werden inzwischen 32% aller Immobiliengeschäfte als „Share Deals“ – also als Verkauf von Gesellschaftsanteilen – gemacht. Diese Form der Veräußerung ermöglicht es den Käufern, keine Grunderwerbssteuer bezahlen zu müssen und die Regelungen zum Milieuschutz können umgangen werden. Dies ist zum einen ungerecht gegenüber normalen Hauskäufer*innen, die sich nicht diesen schlanken Fuss machen können, aber noch viel ungerechter gegenüber der Gesamtgesellschaft. Warum sollte z.B. das Sony-Center in Berlin für 1,3 Mrd verkauft werden können, ohne Grunderwerbssteuer zu bezahlen? Es gibt keinen zu rechtfertigenden Grund dafür, dass die Gesellschaft hier auf über 60 Mio Steuern verzichten sollte. Wie viele Kitas könnten damit gefördert werden? Wir fordern, dass Share Deals als Form der Immobilienübertragung abgeschafft werden müssen. Der Vorschlag der Finanzminister der Länder ist dabei bisher ein schlechter Witz, über den besonders die Finanz- und Immobilienbranche dankbar lacht. 

Protest gegen die Politik der Bundesregierung 

Am Tag vor dem Wohngipfel der Regierung,dem 20.9.,  der tatsächlich nur ein kurzes Mittagessen mit unter ein paar wenigen Lobby-Freunden ist, trifft sich im Umweltforum Berlin die bundesweite Mieter*innenbewegung zum ›Alternativer Wohngipfel‹ unter dem Motto »Gemeinsam gegen Spaltung, Verdrängung und Wohnungslosigkeit – bezahlbarer Wohnraum für ALLE statt mehr Rendite für wenige«. Dort werden in einem umfassenden Workshop-Programm konkrete Maßnahmen und Forderungen erarbeitet, die am Tag darauf, am 21.9. um 14 Uhr beim ›Protest am Kanzleramt‹ der Öffentlichkeit präsentiert werden. 
Der Alternative Wohngipfel ist bereits stark überbucht, denn das Interesse an politischer Mitarbeit ist riesig. Am Freitag zur Kundgebung werden Tausende Menschen auf dem Washingtonplatz erwartet. 

Eine parallele Petition ist in kürzester Zeit von über 20.000 Menschen (Stand 17.9.) gezeichnet worden. 

Pressekonferenz in der Bundespressekonferenz 

Eine gemeinsame Pressekonferenz aller Einladenden zum ›Alternativen Wohngipfel‹ am 20.9. und dem ›Protest am Kanzleramt‹ am 21.9. gegen den Wohngipfel von Seehofer und Merkel findet am 19.9. um 10:30 Uhr in der Bundespressekonferenz statt. Für das #Mietenwahnsinn-Bündnis wird Magnus Hengge (aktiv bei Bizim Kiez) auf dem Podium sein. Anschließend stehen wir für Interviews im Foyer der Bundespressekonferenz zur Verfügung.





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